Rechtsprechung
| RG, 19.01.1925 - III 939/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann durch Unterschiebung minderwertiger Briefmarken in den umlaufenden Markenheften einer Tauschvereinigung Urkundenfälschung und Betrug begangen werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 59, 38
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 16.09.1977 - 3 Ss (10) 497/77
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …
Daß in der Herstellung einer solchen festen Beweisbeziehung eine eigenständige, durch § 267 StGB geschützte Gedankenerklärung liegen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur u.a. bereits im Falle der Preisauszeichnung von Waren anerkannt worden (RGSt 53, 237, 327; 59, 38; OLG Köln NJW 1973, 1809; OLG Hamm NJW 1968, 1894 [OLG Hamm 13.10.1967 - 1 Ss 1267/67] /5;… Dreher, StGB, 37. Aufl. 1977, § 267 Rn. 4;… Schönke-Schröder-Cramer StGB 19. Aufl. 1977, § 267 Rn. 36 a;… Puppe, Die Fälschung technischer Aufzeichnungen, 1972, S. 195 f). - BGH, 05.12.1961 - 1 StR 373/61
Urkundeneigenschaft des Inventarverzeichnisses einer Handelsfirma - …
Das wird bei vielen Urkunden nur dann der Fall sein, wenn diese selbst einen aus sich heraus verständlichen und deutlichen Hinweis auf die Person des Ausstellers enthalten, kann sich jedoch auch aus außerhalb des Urkundeninhalts liegenden Umständen ergeben, auf die der Inhalt der Urkunde hinweist (RGSt 59, 38, 40). - BGH, 23.06.1953 - 1 StR 810/52
Rechtsmittel
Andererseits hat es eine straflose Nachtat verneint, wenn der Täter nach Begehung einer Unterschlagung den Eigentümer durch Täuschung zur Aufgabe seiner Ansprüche veranlaßte (u.a. RG Recht 1918 Nr. 105; RGSt 59, 38, 41).